Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2B)
Stand: Oktober 2026
1. Betreiber und Geltungsbereich
Betreiberin von Sicherheitsdienste-Hessen.de ist die VABA-Sicherheit Verwaltungs GmbH, Potsdamer Straße 30, 64372 Ober-Ramstadt, Deutschland, Amtsgericht Darmstadt, HRB 103348, vertreten durch den Geschäftsführer Vasco Daniel Marques Barreto (nachfolgend „Plattformbetreiberin“).
Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der Plattform durch Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Die Plattform richtet sich nicht an Verbraucher.
2. Gegenstand der Plattform
Die Plattform ermöglicht insbesondere Auftraggebern, Sicherheitsaufträge einzustellen, und Sicherheitsunternehmen, geeignete Aufträge zu finden, sich darauf zu bewerben und mit Auftraggebern zu kommunizieren. Außerdem können Informationen über öffentliche Ausschreibungen bereitgestellt werden.
3. Keine Partei des Sicherheitsdienstleistungsvertrags
Die Plattformbetreiberin stellt die technische Infrastruktur zur Anbahnung von Geschäftsbeziehungen bereit. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, wird sie weder Auftraggeber noch Auftragnehmer der zwischen Plattformnutzern geschlossenen Sicherheitsdienstleistungsverträge.
Inhalt, Umfang, Preis, Einsatzzeiten, Personalstärke, Qualifikationen und sonstige Bedingungen eines Sicherheitsauftrags sind von Auftraggeber und Sicherheitsunternehmen eigenverantwortlich zu vereinbaren und zu prüfen.
4. Registrierung und Benutzerkonto
Für bestimmte Funktionen ist ein Benutzerkonto erforderlich. Nutzer müssen bei der Registrierung vollständige und zutreffende Angaben machen und ihre E-Mail-Adresse bestätigen. Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen nicht unbefugt an Dritte weitergegeben werden.
Jeder Nutzer ist verpflichtet, Änderungen seiner für die Plattform wesentlichen Unternehmens- und Kontaktdaten zeitnah zu aktualisieren.
5. Pflichten der Auftraggeber
Auftraggeber dürfen nur ernsthafte und rechtlich zulässige Aufträge einstellen. Angaben zu Einsatzort, Leistungsumfang, Zeitraum, Personalbedarf und geforderten Qualifikationen müssen nach bestem Wissen richtig und hinreichend klar sein. Der Auftraggeber ist für die Rechtmäßigkeit und Durchführbarkeit seines Auftrags verantwortlich.
6. Pflichten der Sicherheitsunternehmen
Sicherheitsunternehmen sind selbst dafür verantwortlich, sämtliche für die angebotenen oder übernommenen Tätigkeiten erforderlichen Erlaubnisse, Registrierungen, Qualifikationen, Versicherungen und sonstigen gesetzlichen oder vertraglichen Voraussetzungen zu besitzen und während der Leistungserbringung aufrechtzuerhalten.
Bewerbungen dürfen nur abgegeben werden, wenn das Unternehmen den jeweiligen Auftrag nach eigener Prüfung rechtmäßig und ordnungsgemäß ausführen kann.
7. Verifizierung von Sicherheitsunternehmen
Die Plattform kann Sicherheitsunternehmen die Möglichkeit geben, bestimmte Nachweise zur Prüfung einzureichen. Ein angezeigter Verifizierungsstatus bedeutet ausschließlich, dass die jeweils bezeichnete Kategorie von Unterlagen im Rahmen des vorgesehenen Prüfprozesses vorgelegen und geprüft wurde.
Die Verifizierung ist keine Garantie für die fortdauernde Gültigkeit eines Nachweises, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit oder ordnungsgemäße Vertragserfüllung des Unternehmens. Auftraggeber bleiben verpflichtet, die für ihren konkreten Auftrag erforderlichen Voraussetzungen selbst zu prüfen.
8. Bewerbungen, Kontaktfreigabe und Auftragsvergabe
Sicherheitsunternehmen können sich über die Plattform auf offene Aufträge bewerben. Auftraggeber können Bewerbungen verwalten, Unternehmen kontaktieren und eine Bewerbung als angenommen kennzeichnen. Eine technische Statusänderung auf der Plattform ersetzt nicht automatisch eine individuell erforderliche vertragliche Vereinbarung zwischen Auftraggeber und Sicherheitsunternehmen.
9. Nachrichtensystem
Das interne Nachrichtensystem darf ausschließlich für rechtmäßige geschäftliche Kommunikation im Zusammenhang mit der Plattform genutzt werden. Unzulässig sind insbesondere rechtswidrige, beleidigende, täuschende, bedrohend wirkende oder schädliche Inhalte sowie Spam und der Versand von Schadsoftware.
10. Unzulässige Nutzung und Inhalte
Nutzer dürfen keine falschen Identitäten, fingierten Aufträge, manipulierten Nachweise oder sonstigen irreführenden Angaben verwenden. Inhalte dürfen keine Rechte Dritter verletzen und nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Die Nutzung automatisierter Zugriffe, die Sicherheit oder Verfügbarkeit der Plattform beeinträchtigen, ist untersagt.
11. Meldung rechtswidriger Inhalte
Hinweise auf mutmaßlich rechtswidrige Inhalte können elektronisch an info@sicherheitsdienste-hessen.de übermittelt werden. Die Meldung sollte den konkreten Inhalt bzw. dessen Fundstelle, eine Begründung für die angenommene Rechtswidrigkeit sowie die erforderlichen Kontaktdaten des Meldenden enthalten. Gesetzlich vorgesehene besondere Meldeverfahren bleiben unberührt.
12. Sperrung, Einschränkung und Löschung
Die Plattformbetreiberin kann Inhalte entfernen oder deren Sichtbarkeit einschränken sowie Benutzerkonten vorübergehend sperren oder beenden, wenn konkrete Anhaltspunkte für Rechtsverstöße, falsche Angaben, missbräuchliche Nutzung, Sicherheitsrisiken, erhebliche Verstöße gegen diese Bedingungen oder eine Gefährdung anderer Nutzer bestehen. Maßnahmen werden unter Berücksichtigung der gesetzlichen Anforderungen und der Verhältnismäßigkeit getroffen.
13. Öffentliche Ausschreibungen
Angaben zu öffentlichen Ausschreibungen dienen der Information und können automatisiert aus externen bzw. amtlichen Quellen übernommen werden. Die Plattformbetreiberin ist nicht Vergabestelle und führt das jeweilige Vergabeverfahren nicht durch. Für Fristen, Teilnahmebedingungen, Leistungsbeschreibungen und sonstige verbindliche Angaben sind ausschließlich die Originalbekanntmachung und die Unterlagen der zuständigen Vergabestelle maßgeblich.
14. Verfügbarkeit
Ein Anspruch auf eine jederzeit unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform besteht nicht. Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, technische Störungen oder Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs der Plattformbetreiberin können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.
15. Vergütung
Soweit Funktionen derzeit unentgeltlich angeboten werden, entsteht hieraus kein Anspruch auf dauerhaft unentgeltliche Bereitstellung. Kostenpflichtige Leistungen werden nur auf Grundlage einer gesonderten, vor Inanspruchnahme transparent mitgeteilten Vereinbarung angeboten.
16. Haftung
Die Plattformbetreiberin haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in den sonstigen gesetzlich zwingenden Fällen.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Die Plattformbetreiberin übernimmt insbesondere keine Gewähr dafür, dass ein Nutzer einen Auftrag erhält oder vergibt, dass ein Vertrag zwischen Nutzern zustande kommt oder dass ein anderer Nutzer seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllt.
17. Rechte an Inhalten
Nutzer behalten ihre Rechte an den von ihnen eingestellten Inhalten. Sie räumen der Plattformbetreiberin die für Betrieb, Darstellung, Speicherung und technische Bereitstellung der Inhalte auf der Plattform erforderlichen, nicht ausschließlichen Nutzungsrechte für die Dauer der jeweiligen Bereitstellung ein.
18. Beendigung des Benutzerkontos
Nutzer können die Beendigung ihres Benutzerkontos verlangen. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten sowie die Speicherung von Daten, die zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich sind, bleiben unberührt. Die Plattformbetreiberin kann das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund beenden.
19. Änderungen dieser Bedingungen
Änderungen dieser Bedingungen werden den betroffenen registrierten Nutzern in angemessener Weise vor ihrem Wirksamwerden mitgeteilt, soweit dies gesetzlich erforderlich ist. Zwingende gesetzliche Rechte der Nutzer bleiben unberührt.
20. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit eine solche Rechtswahl zulässig ist. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – Darmstadt Gerichtsstand.